Die Rechtspopulistin darf nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten und muss eine Fußfessel tragen. Sie und ihre Partei hatten EU-Gelder unterschlagen.
Bekannt ist bisher, dass das Gericht mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter verhängte. […] Diese Strafe ist in Frankreich gebräuchlich bei einer Verurteilung von Politikern wegen Korruption oder Untreue.
Können wir das auch haben? Und dann vielleicht auch mal Politiker wegen Korruption und Untreue anklagen und verurteilen, bitte?
Nur weil sie als Person nicht direkt gewählt wurde heißt das nicht dass sie nicht gewählt wurde. Die Ämtervergabe erfolgt auch auf EU-Ebene demokratisch. Man wählt halt Parteien und die Parteien wählen ihre Leute in Ämter.
War in dem Fall aber nicht so. Das EU Parlament hatte andere Kandidaten vorgeschlagen, und ein sehr indirektes Gremium von Leuten (Merkel usw.) hat beschlossen das zu ignorieren und das EU Parlament musste gute Miene zum schlechten Spiel machen.
Können wir das auch haben? Und dann vielleicht auch mal Politiker wegen Korruption und Untreue anklagen und verurteilen, bitte?
befristete Unwählarkeit zuhause: von der Leyen wird einfach ohne gewählt worden zu sein in ein Amt eingesetzt.
Nur weil sie als Person nicht direkt gewählt wurde heißt das nicht dass sie nicht gewählt wurde. Die Ämtervergabe erfolgt auch auf EU-Ebene demokratisch. Man wählt halt Parteien und die Parteien wählen ihre Leute in Ämter.
War in dem Fall aber nicht so. Das EU Parlament hatte andere Kandidaten vorgeschlagen, und ein sehr indirektes Gremium von Leuten (Merkel usw.) hat beschlossen das zu ignorieren und das EU Parlament musste gute Miene zum schlechten Spiel machen.
Die Implosion der Union…
es wäre so einfach