113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

  • macniel@feddit.org
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    1 month ago

    Bitte lass es durchgehen und die AfD wird verboten. Jetzt wo die Neuwahlen so kurz bevorstehen ist dieser Vorstoß um so wichtiger.

      • cows_are_underrated@feddit.org
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        1 month ago

        Und trotzdem ist es gut dass jetzt durchzubringen. Ich habe nämlich so meine Zweifel, ob eine künftige CDU Regierung(machen wir uns nix vor, CDU wird die nächste Regierung und auch vermutlich den Kanzler stellen) dem auch nur im entferntesten zustimmen wird.

        • Tobi@feddit.org
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          1 month ago

          Weiß nicht. Grüne und SPD haben insgesamt zusammen gerade circa gleich der CDU viele Prozente.

          Haben beide auch nur 5 Prozent mehr, hätten sie zusammen schon knapp 40 Prozent.

          Positiv sein.