Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...
Ich finde es tatsächlich gut, weil so ein Verbotsverfahren auch gesellschaftlich ein Zeichen setzt, dass die Ziele dieser Partei nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. Zumindest für die Personen, die noch irgendwie zu erreichen sind.