Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...
Klar die Idee kannst du nicht damit töten. Die wehrhafte Demokratie muss IMMER aufmerksam sein.
Ja das ist in den letzten Jahren dank der CDU und BSW leider nicht so gut gelaufen, hoffentlich bekommen wir die kurve.
so say we all.
Wahrscheinlich einer der wenigen Punkte bei dem sich wirklich alle auf feddit aktiven user einig sind.
Ja, finde ich richtig gut.