Grundlegender Fortschritt bei Unterstützung der Ukraine: "EU-Parlament billigt Milliarden-Darlehen für die Ukraine"
Grundlegender Fortschritt bei Unterstützung der Ukraine: "EU-Parlament billigt Milliarden-Darlehen für die Ukraine"
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EU-Parlament billigt Milliarden-Darlehen für die Ukraine
- Gemeinsame Schulden
- 2/3 Verteidigung; 1/3 Haushaltshilfe
- Definitiver Vorrang europäischer Erzeugnisse mit pragmatischen Ausnahmeregelungen bei Engpässen
Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.